2019 May 20th Monday

§5 Strafvorschriften

2015-08-21 Quelle:www.ccc-certificate.org.cn
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49) Nicht zertifizierte CCC-pflichtigen Produkte, welche das Werk verlassen, vertrieben, eingeführt oder in anderen Geschäftsaktivitäten verwendet werden, sind durch die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen gemäß Art. 67 der Regularien über die Zertifizierung und Akkreditierung der Volksrepublik China unter Strafe zu stellen.

50) Die zertifizierten Produkte, welche nicht rechtmäßig produziert oder vertrieben werden, sind gemäß Art.2 und Kl.2 des Art.3 der vom Staatsrat erlassenen Sondervorschriften zwecks der verstärkten Verwaltung der Lebensmittel und anderen Produkte unter Strafe zu stellen.

51) Bei Verstoß gegen Art.29, Kl.2 der vorliegenden Vorschriften, sind Produkte, welche die Zertifizierungsanforderungen nicht erfüllen, weiterhin das Werk verlassen, vertrieben, eingeführt oder in anderen Geschäftsaktivitäten verwendet werden, durch die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen gemäß Art.67 der Regularien über die Zertifizierung und Akkreditierung der Volksrepublik China unter Strafe zu stellen.

52) Im Falle, dass die Erlangung der Bescheinigung über die Nichtanwendbarkeit der CCC-Pflicht (auch im Deutschen bevorzugt “Negativbescheinigung”genannt) gegen Art.42 der vorliegenden Vorschriften verstößt und mittels falscher Angaben erfolgt ist, hat die Behörde für Aus- und Einfuhrinspektionen diese zu entziehen und die Rechtswidrigkeiten gemäß Art-67 der Regularien über die Zertifizierung und Akkreditierung der Volksrepublik China unter Strafe zu stellen.

53) Die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen haben jegliche Verfälschung, Änderung, Vermietung, Ausleihe, Benutzung der Zertifikate anderer, Veräußerung oder Übertragung der Zertifikate mit einer Geldbuße i. H. v. 30,000 RMB zu ahnden und unterbinden.
Weiter- und Wiederveräußerung der CCC-Kennzeichnung sind durch die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen mit einer Geldbuße i. H. v. maximal 30,000 RMB zu ahnden.

54) Ferner ist in folgenden Fällen mit einer Geldbuße i. H. v. maximal 30,000 RMB zu rechnen:
• Verstoß gegen Art.13, Kl.1 der vorliegenden Vorschriften: Nichtkonformität der Testmuster mit den tatsächlich produzierten Produkten;
• Verstoß gegen Art.24 der vorliegenden Vorschriften: CCC-pflichtige Produkte sind ohne Änderungsantrag aus dem Werk transportiert, vertrieben, eingeführt oder in anderen Geschäftsaktivitäten verwendet worden;
• Verstoß gegen Art.25 der vorliegenden Vorschriften: CCC-pflichtige Produkte sind ohne Erweiterungsantrag aus dem Werk transportiert, vertrieben, eingeführt oder in anderen Geschäftsaktivitäten verwendet worden;

55) Die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen haben die folgenden Rechtswidrigkeiten mit einer Geldbuße i. H. v. maximal 20,000 RMB zu ahnden:
• Verstoß gegen Art.23 der vorliegenden Vorschriften: Nichtkonformität des Zertifikatsinhaltes mit dem Kennzeichnungsinhalt;
• Verstoß gegen Art.32 der vorliegenden Vorschriften: rechtswidrige Verwendung der CCC-Kennzeichnung.

56) Im Falle von festgestellten falschen, betrügerischen, der Wahrheit stark abweichenden Ergebnissen hat die CNCA den Zertifizierungs-, Überwachungsbehörden und Laboren deren Benennung zu entziehen. Ferner ist dem zuständigen Personal die Qualifikation zu entziehen. Bei festgestellter Straftat wird eine Strafverfolgung eingeleitet. Ist Schaden angerichtet, obliegt dem zuständigen Personal die Entschädigungsverantwortung.

57) In folgenden Fällen hat die CNCA die Zertifizierungs-, Überwachungsbehörden wie Laboren zur Verbesserung zu ermahnen und diesen in erschwerenden Fällen die Genehmigung zu entziehen:
• Die Zertifizierungs-, Überwachungs- und Testaktivitäten sind durch Überschreitung des Geschäftsbereichs ausgeübt worden;
• Die Zertifizierungsdienstleistungen sind abgetreten worden;
• Die Zertifizierungs-, Überwachungs- und Testaktivitäten sind während der zur Sanierung vorgesehenen Geschäftsstillegung trotzdem ausgeübt worden;
• Die Sanierung entspricht nach der Geschäftsstillegung nicht den vorgeschriebenen Anforderungen.

58) Bei Amtsmissbrauch, Unregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft und Pflichtvernachlässigung ist über das zuständige Personal der CNCA und örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen eine Verwaltungsstrafe zu verhängen. Bei festgestellter Straftat wird eine Strafverfolgung eingeleitet.

59) Andere Rechtswidrigkeiten sind ebenso gemäß entsprechenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften unter Strafe zu stellen.

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