2019 January 22nd Tuesday

§4 Überwachung und Verwaltung

2015-08-21 Quelle:www.ccc-certificate.org.cn
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34) Die CNCA hat die Zertifizierungs-, Inspektions- und Testaktivitäten durch die Zertifizierungsbehörden, Überwachungsbehörden und Laboren jährlich zu überwachen sowie die einzelnen Punkte in unbestimmten Intervallen abzunehmen.

35) Die Zertifizierungsbehörden haben die CNCA sowie die provinziellen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen und Quarantäne über die Zertifizierungsauftraggeber, zertifizierten Produkte und deren Produktionsunternehmen wie die Stornierung, Einstellung oder Rücknahme der Zertifikate zu informieren.

36) Die AQSIQ hat eine Planung für die Überwachung der zertifizierten Produkte zu erstellen. Verantwortlich für die Durchführung der Überwachung in unbestimmten Intervallen ist die CNCA.
Die zwangsläufige Überwachung darf nicht von den Herstellern, Vertreibern, Importeuren und Verbraucher der zertifizierten Produkte in Geschäftsaktivitäten verweigert werden.
Die CNCA hat ein System zur Bekanntmachung der zertifizierten Produkte wie deren Hersteller zu erstellen und diese der Öffentlichkeit bekanntzumachen.

37) Die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen und Quarantäne haben die Zertifizierungsaktivitäten entsprechend ihren Zuständigkeiten zu überwachen und die Gesetzwidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden.
Produkte, die bereits in den Katalog der CCC-pflichtigen Produkte aufgenommen und dennoch nicht zertifiziert sind, dürfen im Prinzip weder das Werk verlassen noch vertrieben werden. Bei Feststellung solcher Fälle haben die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen und Quarantäne die Produktionsunternehmen über die Zertifizierungspflicht zu informieren sowie zur rechtzeitigen Zertifizierung zu ermahnen.

38) Während der Überwachung sind die örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen und Quarantäne berechtigt, den Produktionsbereich zu betreten und Einsicht in die Verträge, Quittungen, Rechnungsbücher und andere Unterlagen zu nehmen bzw. die nicht zertifizierten Produkte oder Produkte, die den Zertifizierungsanforderungen nicht entsprechen, zu versiegeln und zu beschlagnahmen.

39) Sofern ein Sicherheitsrisiko bei den CCC-pflichtigen Produkten vorliegt, welches einen negativen Einfluss auf die menschliche Sicherheit und Gesundheit ausüben wird, sollen aktive Rückrufaktionen ausgeführt werden. Hierbei sind die zuständigen Überwachungsbehörden hierüber zu informieren.
Die AQSIQ hat die Hersteller der CCC-pflichtigen Produkte, die die Klauseln aus den vorliegenden Vorschriften nicht einhalten, zur Rückrufaktion und Aussetzung des Vertriebs und der Produktion der betroffenen Produkte zu ermahnen.

40) Die Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen haben die Einfuhrkontrolle über die CCC-pflichtigen Produkte auszuführen, insbesondere die betroffenen Produkte anhand deren Zertifikate, CCC-Kennzeichnungen und Lieferscheine usw. auf deren Konformität zu prüfen. Bei negativer Überprüfung sind rechtliche Schritte wie Folgeüberwachungen einzuleiten.

41) Produkte, die eine der unten aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, sind von der CCC-Pflicht entbunden:
• Persönliche Gegenstände der Ausländischen Botschaften, Konsulaten oder internationalen Organisationen wie deren Diplomaten;
• Persönliche Gegenstände der Offiziellen Organisationen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau in Festlandchina;
• Persönliche Gegenstände der Einreisenden in die Volksrepublik China;
• Die von ausländischen Regierungen gespendeten oder geschenkten Gegenstände;
• Andere Gegenstände, für welche keine Zertifizierungspflicht besteht.

42) Für Produkte, die eine der unten aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, kann deren Herstellern, Importeuren, Vertreibern oder Verkaufsagenten gegen Vorlage der Bescheinigungen, Garantieverpflichtung sowie Bescheinigung über Produktkonformität (Certificate of Conformity) einschließlich der Berichte des Typ-Tests eine Bescheinigung über die Nichtanwendbarkeit der CCC-Pflicht (auch im Deutschen bevorzugt “Negativbescheinigung”genannt), mit welcher die Waren eingeführt werden dürfen, ausgestellt werden:
• Für die Forschung oder Tests benötigte Produkte;
• Für die Tests nach Verlegung der Produktionslinie benötigte Produkte;
• Direkt von Endkunden für die Reparatur benötigte Ersatzteile;
• Zum Einrichten der Produktionslinie benötigte Anlagen/Komponente (Büromaterialien ausgeschlossen);
• Nicht zu vertreibende, lediglich gewerblich genutzte Display-Produkte;
• Nach vorläufiger Einfuhr wieder zu exportierende Produkte (einschließlich Display-Produkte);
• Zum Ausführen der gesamten Maschinen benötigte, im Rahmen eines üblichen Handelsverkehrs eingeführte Komponente;
• Zum Ausführen der gesamten Maschinen benötigte, eingeführte Werkstoffe oder Komponente, die verarbeitet werden;
• Andere zum Sonderzweck eingeführte, von der Zertifizierungspflicht entbundene Produkte.

43) Die CNCA hat den Zertifizierungs-, Überwachungsbehörden und Laboren zur Aussetzung aller Zertifizierungs-, Überwachungs- und Testaktivitäten ermahnen, sofern einer der folgenden Fälle zutrifft:
• Wenn eine Vermehrung, Verminderung, Vernachlässigung oder Änderung der Zertifizierungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen vorliegt;
• Wenn keine wirksame Überwachung der zertifizierten Produkte durchgeführt wird oder wenn keine Einstellung oder Stornierung des Zertifikats im Falle von festgestellter Nichtübereinstimmung der zertifizierten Produkte mit den Zertifizierungsanforderungen vorgenommen wird;
• In erschwerenden Umständen, insbesondere wenn kein vollständiges Protokoll zu Zertifizierung, Inspektion oder Tests geführt und archiviert wird;
• In erschwerenden Umständen, insbesondere wenn die zu Zertifizierung, Inspektion und Tests beauftragten Mitarbeiter nicht über entsprechende Qualifikationen verfügen;
• Wenn die vom Auftraggeber zum Test eingereichten Testmuster nicht auf Echtheit geprüft werden;
• Wenn die Zertifizierungsvollstreckung seitens der Überwachungsbehörden vereitelt werden;
• Wenn den nicht CCC-pflichten Produkten eine Zertifizierung auferlegt werden;
• Wenn andere Rechtswidrigkeiten vorliegen,
sind sämtliche Zertifizierungsaktivitäten auszusetzen.

44) Die CNCA hat in jedem der unten aufgeführten Fälle die den Zertifizierungs-, Überwachungsbehörden sowie Laboren erteilte Benennung zurückzunehmen:
• Amtsmissbrauch der Mitarbeiter liegt vor;
• Die Benennung ist durch Überschreitung der rechtlichen Befugnis erfolgt;
• Die Benennung verstößt gegen das Rechtsverfahren;
• Die Benennung ist den Zertifizierungs-, Überwachungsbehörden sowie Laboren erteilt worden, die über keine ausreichende Qualifikation verfügen;
• Sonstige Fälle, die zur Rücknahme der Benennung führen.

45) Die CNCA hat die Benennung zurückzunehmen, sofern diese von den Zertifizierungs-, Überwachungsbehörden und Laboren durch Betrug, Bestechung oder sonstige unlautere Mittel erlangt worden ist, und die Beschlüsse hierüber bekanntzugeben.
Ein Antrag auf Benennung darf erst 3 Jahre ab dem Tag der Rücknahme erfolgen.

46) Im Falle von falschen oder unechten Ergebnissen, Dokumenten und Protokollen ist den zuständigen Mitarbeitern die Qualifikation und Berechtigung zur Ausübung der Zertifizierungsaktivitäten zu entziehen. Der Antrag auf Registrierung als Zertifizierungsberechtigter wird innerhalb von 5 Jahren ab dem Tag des Entzugs von den Registrierungsbehörden des Chinesischen Verbandes der Zertifizierung und Akkreditierung (China Certification & Accreditation Association, kurz CCAA) nicht entgegengenommen.

47) Sofern Streitigkeiten über die Zertifizierungsbeschlüsse vorliegen, hat der Zertifizierungsauftraggeber die Möglichkeit, Beschwerde gegen den Beschluss bei der Zertifizierungsbehörde einzulegen. Sollten dennoch Streitigkeiten über deren Entscheidung herrschen, ist ferner ein Einspruch hiergegen bei der CNCA einzulegen.

48) Jedes Unternehmen bzw. jede Person ist berechtigt, der AQSIQ, der CNCA wie den örtlichen Technischen Überwachungsämter wie Behörden für Aus- und Einfuhrinspektionen jegliche Rechts- wie Ordnungswidrigkeiten zu melden. Die Informationen über den Auskunftgeber werden von den Behörden geheim gehalten.

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